Sehr geehrte Damen und Herren vom Ordnungsamt,
wie lange lässt sich die Stadt Gronau diese dauernde illegale Müllentsorgung zu Lasten des Bürgers noch gefallen?
Warum wird da zum Beispiel keine Kamera hingesetzt?
Das Anliegen wurde erstellt.
Das Anliegen wurde zur Überprüfung und Bearbeitung an den zuständigen Fachdienst weitergeleitet.
Der Fachdienst 460/Allgemeine Bauverwaltung teilte hierzu Folgendes mit:
Der Standort wird regelmäßig durch die Chance GmbH gereinigt und regelmäßig vom Fachdienst Sicherheit und Ordnung kontrolliert.
Die Aufstellung einer Kamera wäre nur dann zielführend, wenn auch der Straßenbereich davor aufgenommen wird, um die Kennzeichen der parkenden Autos zu erfassen. Das stellt jedoch einen Verstoß gegen die Datenschutzregelungen dar. Im Ergebnis ist also eine Kameraaufstellung nicht mit dem Datenschutz in Einklang zu bringen.